Sonntag, 27. November 2011

Wahlen als wichtigste Partizipationsmöglichkeit der Demokratie

Zu den wichtigsten politischen Ereignissen in der demokratischen Ordnung gehört die Bestellung der Amtsinhaber für Parlament und Regierung. Im parlamentarischen Regierungssystem kommt vor allem der Bestellung der Parlamentsabgeordneten zentrale Bedeutung zu, denn sie sind die einzigen Amtsträger, die unmittelbar von der politischen Gesamtgesellschaft gewählt werden.
Eine Entscheidung der Lausitzer-Allianz im Jahre 2009 zu den im selbigen Jahr stattfindenden Wahlen zum Bundestag sowie zu den Landtagen in Brandenburg und Sachsen nicht teil zu nehmen, führte anscheinend bei Einigen zu der irrigen Fehlinterpretation, das dieser Beschluß für alle zukünftigen Wahlen zu gelten habe, welches allerdings nicht der Fall ist. 
Das Ziel der Lausitzer-Allianz ist es grundsätzlich an jeder Wahl sich zu beteiligen. Diese Partizipation sollte aber nicht um jeden Preis erfolgen. Ob die Lausitzer-Allianz sich an den jeweiligen Wahlen beteiligen wird, entscheidet sich erst im direkten zeitlichen Vorfeld. Bei dieser Entscheidungsfindung sind vor allem die eigenen Kapazitäten bzw. Ressourcen, der Arbeitsaufwand, evt. Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Parteien, und die Erfolgsaussichten zu berücksichtigen.

Die nächsten für die Lausitzer-Allianz relevanten Wahlen sind:
  • die Bundestagswahlen im September 2013
  • die Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 in Sachsen
  • die Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 in Brandenburg 
  • die Europawahlen im Frühjahr 2014
  • die Landtagswahlen im Herbst 2014 in Sachsen und
  • die Landtagswahlen im Herbst 2014 in Brandenburg

Dienstag, 15. November 2011

Mitmachen ist möglich

Die Regional-und Minderheitenpartei „Lausitzer Allianz“ demonstriert nicht nur hier, dass man in einer Partei mitarbeiten kann, auch wenn man sich davor nicht jahrelang durch die Ebenen nach oben gedient hat. Bei uns kann man vom ersten Tag an mitdiskutieren, Vorschläge einbringen, Anträge stellen - und wir haben auf Parteitagen kein Delegiertensystem, jeder kann kommen.

Termine:

Murske tam su me psosyli aby psiduce informacije dalejdala: jich psiduce zmakanje buzo dnja 18.11. w Budysynje goscencu "Wjelbik". z. 18.30 goz.

Der nächste Stammtisch findet in der Gaststätte "Wjelbik",Kornstr. 7 in Bautzen am 18. November um 18:30 Uhr statt.

Dienstag, 20. September 2011

Termine:

Der nächste Stammtisch findet im Dorfstübl Dörgenhausen
(http://www.dorfstuebl-bilik.de) am Mittwoch den 21. September um 18:30 statt.
Der Ansprech-Partner für den Stammtisch ist Andreas Mroß [1].

[1] http://www.facebook.com/profile.php?id=100000963363879&ref=pb

Mittwoch, 17. August 2011

NEWSLETTER

Über die Aktivitäten der Lausitzer Allianz wird durch ein Newsletter, welcher in unregelmäßigen Abständen erscheint, umfassend informiert, welcher auf Anfrage versendet wird. Wollen Sie unseren Newsletter automatisch per eMail erhalten? Senden Sie uns einfach eine eMail mit der Betreffzeile "Newsletter bestellen" an unsere Mailadresse:

HWK-LA@online.de

Wir nehmen Sie dann gern in unseren Verteiler auf.

Um den automatischen Newsletter abzubestellen, senden Sie uns einfach eine eMail mit der Betreffzeile "Newsletter abbestellen".

Sonntag, 7. August 2011

Lausitzer Allianz bezeichnet die jüngste Änderung des Parteiengesetzes als unfair

Die jüngste Änderung des Parteiengesetzes Mitte Juli, betrifft zwar nicht die Lausitzer Allianz, dennoch ist sie zutiefst besorgt über dieses Gesetz. Und das hat die Partei auch in einem Brief an den Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert (CDU) zum Ausdruck gebracht.
Es ist empörend, daß ein solches Gesetz, ohne Anhörung der Betroffenen und der Experten durchgesetzt wird. Es widerspricht dem Verständnis von Demokratie, daß die vier großen Parteien fast hinter verschlossenen Türen ein Gesetz, dass sie zu Lasten der kleineren Parteien finanziell besser stellt, erlassen haben.

Der Brief wurde gemeinsam mit den anderen drei Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, die in der EFA, dem Verband der Minderheiten-und Regionalparteien in Europa organisiert sind, formuliert. Es ist die Bayernpartei, die Partei Die Friesen aus Niedersachsen und der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der Dänen in Norddeutschland.
Zusammen mit seinen drei Kollegen, machte der Parteivorsitzende in dem Brief an den Präsidenten des Bundestages keinen Hehl aus seiner "Verwunderung über die rasante Änderung der Rechtslage, die kaum in der Öffentlichkeit" diskutiert wurde.

„Daher möchten wir Sie bitten, vielleicht in Zukunft zu etwas größeres Transparenz bei Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung zu mahnen. Schließlich geht es hier direkt um die Möglichkeiten des politischen Wettbewerbs der Parteien untereinander und damit auch um das Verfassungsgebot der Demokratie.“ Schreibt Hannes Kell und seine Kollegen aus Südschleswig, Bayern und Ostfriesland.

Sie beenden das Schreiben an Norbert Lammert mit einer höflichen Bitte um eine Antwort.

[1] Basisinformationen über den Vorgang:
http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/search/find_without_search_list.do?selId=36797&method=select&offset=0&anzahl=100&sort=3&direction=desc

Freitag, 5. August 2011

Für eine starke Lausitz

Fünf Jahre politische Arbeit in Deutschland und in der Lausitz wurden begleitet von einem fünfjährigen Erkenntnisprozess, in dessen Verlauf die Mitglieder der Wendischen Volkspartei erkannten, dass es notwendig ist, die programmatische Ausrichtung der Partei um regional-politische Ziele zu erweitern. Der regional-politische Anspruch soll nun auch im Namen der Partei kenntlich gemacht werden. Daher haben sich die Mitglieder der Wendischen Volkspartei entschlossen, diese in Lausitzer Allianz – Łužiska Alianca – Łužyska Alianca umzubenennen, um damit eine politische Plattform für möglichst viele Bewohner der Lausitz anbieten zu können. Dabei bleibt auch weiterhin das Sorbische/Wendische ein wichtiger Eckpfeiler der politischen Arbeit, weil eben gerade das Sorbische/Wendische die Einzigartigkeit der Lausitz ausmacht.
Die Landtagswahlen 2009 haben wieder einmal gezeigt, dass die großen deutschen Volksparteien politische Ziele formulieren, um Wählerstimmen zu sammeln. Kommt es nach der Wahl zu Koalitionen dann werden diese Ziele leider sehr schnell vergessen. Und wie es Christoph Schroth mit seinem Theaterprojekt Zonenrandermutigung schon vor 10 Jahren erkannt hat, die Lausitz bleibt Zonenrand und sowohl Potsdam als auch Dresden sind weit. Die Probleme der Lausitzer kommen in den vom Speckgürtelproblemen geprägten Debatten der Potsdamer gar nicht wahrgenommen. Für unsere Belange vor Ort können wir nur selbst etwas tun. Wie lange wollen wir uns noch bieten lassen, dass Orte, die mit weit über 90% der Einwohnerstimmen gegen eine Eingemeindung stimmten, einfach per Dekret einer Großstadt zugeschlagen werden, nur um deren verfehlte Politik auszugleichen. Wie lange soll der undemokratisch strukturierte, angeblich wirtschaftlichen Zwängen unterliegende Raubbau an Kohle und vielleicht bald auch an Kupfer in der Lausitz, in einer fernen Hauptstadt beschlossen werden, wobei die irreparablen materiellen, ökologischen, kulturhistorischen, nationalen, sozialen und psychischen Schäden die zwangsläufig entstehen, klein geredet oder als unbedeutend abgetan werden. Milliardengewinne werden durch einen schwedischen Staatskonzern in der Lausitz erwirtschaftet, die damit verbundenen Lasten, wie Co2 Ausstoß, Staub, Umsiedlung, Bergbaufolgelandschaften und der Verlust der kulturellen und sprachlichen Identität tragen ausschließlich die Bewohner der Lausitz.
Wer wird die Chancen die sich aus unserer exponierten Lage an der deutschen Ostgrenze ergeben, nutzen, wenn nicht wir selbst und das betrifft alle Einwohner der Lausitz, egal welcher Volksgruppe sie angehören, welche Konfession sie haben oder wie alt sie sind. Wir brauchen eine starke regionale Bewegung, die sich hier und jetzt um die Belange der Menschen in der Lausitz kümmert und nicht auf Grund parteipolitischer oder anderer Zwänge Zugeständnisse macht, die nicht im Sinne der Region sind.
Seit Jahren steht in der Lausitz die gleiche Debatte an. Es gibt nicht genügend Geld für sorbische/wendische Institutionen. Ein kontinuierlicher Rückbau kultureller Einrichtungen ist zu beobachten. Wie soll das auch funktionieren, mit einer Stiftung, die eigentlich gar keine Stiftung ist, weil alljährlich um die Gunst des Staates und der Bundesländer Sachsen und Brandenburg gebuhlt werden muß. Keiner stellt hier die Frage,warum, wie es bei Stiftungen sonst üblich wäre, keine feste Ausschüttung aus dem Stiftungsvermögen ansteht, die eine kontinuierliche nicht fremd bestimmte Stiftungsarbeit ermöglicht.
Sicherlich ist die gegenwärtige Diskussion über strukturelle Veränderungen der sorbischen/wendischen Institutionen notwendig, um wirklich auch alle Ressourcen und Möglichkeiten auszuschöpfen. Warum muß ein Institut, wie das sorbische Institut von einer Kulturstiftung gefördert werden, warum kann dieses nicht in eine Universität integriert werden? Kann sich der deutsche Staat das nicht leisten? Muß eine sorbische/wendische Schule unbedingt vom staatlichen Schulamt verwaltet werden, gibt es nicht genug positive Beispiele für Schulen in freier Trägerschaft in Deutschland? Eine autochtone Minderheit verfügt leider nicht über ein Mutterland auf dessen Hilfe sie zurückgreifen kann, aber es gibt eine Reihe von Staaten, die die Bemühungen in der Lausitz um den Erhalt einer slawischen Sprache mit Sympathie und Wohlwollen verfolgen. Hier gibt es ein großes Potential, dass es zu mobilisieren gilt. Wenn Deutschland nicht in der Lage ist eine funktionierende Stiftung für das sorbische/wendische Volk zu etablieren, vielleicht müssen wir uns von unseren östlichen Nachbarn helfen lassen.
Wir sind bereit über unsere Vorstellungen zu diskutieren und möchten noch einmal explizit erklären, dass die Lausitz Allianz in keiner Weise mit bestehenden Vereinen, Dachverbänden oder anderen Organisationen des sorbischen/wendischen Lebens konkurrieren möchte, vielmehr laden wir alle interessierten Menschen ein, an der Gestaltung unserer Lausitz mitzuwirken.
(c)Karte von Klaus Muche

Montag, 1. August 2011

Termine:

Der nächste Stammtisch findet in Wittichenau im September statt,
sowie in Cottbus im Oktober. Der Ansprech-Partner für den Stammtisch in Wittichenau ist Andreas Mroß [1]und für den in Cottbus ist Henryk Matuš.[2]

[1] http://www.facebook.com/profile.php?id=100000963363879&ref=pb
[2] http://www.facebook.com/profile.php?id=100000972219047

Sonntag, 31. Juli 2011

Mehr Demokratie wagen!

Die Lausitzer Allianz (noch unter dem Namen Wendische Volkspartei) stellte bereits im Jahre 2007 die Konzeption vor, auf dem Wege von Wahlen Körperschaften zu berufen, die die Funktion eines wendischen/sorbischen Parlamentes, einer Regierung und eines Präsidenten ausüben sollten. Die wendischen/sorbischen politischen Vertretungen sollten z.B. über einen Teil der von den Einwohnern der Lausitz gezahlten Steuern verfügen können. Dafür sollten die wendischen/sorbischen Organe unter anderem das nationale Schulwesen finanzieren und verantworten. [1]

Die Idee zur Bildung einer wendischen/sorbischen Volksvertretung ist gegenwärtig ein wichtiges Thema des wendischen/sorbischen öffentlichen Lebens. Dazu hat sich im April 2011 die Initiativgruppe „Für eine sorbische Volksvertretung – Sejmik“ gegründet, welche sich als Ziel gestellt hat, die Politik in Bundesrepublik Deutschland davon zu überzeugen, daß das wendische/sorbische Volk in Sachsen und Brandenburg eine von der Bevölkerung im wendischen/sorbischen Siedlungsgebiet gewählte und damit demokratisch legitimierte wendische/sorbische Volksvertretung benötigt.

[1] http://www.lr-online.de/politik/Tagesthemen-Der-Traum-vom-eigenen-Parlament;art1065,1826800

Sonntag, 15. Mai 2011

Mitmachen


Die Lausitzer Allianz   wird, als politisches Bündnis, von vielen Bürgern getragen. Die Vertretung der Bürger sollte unserer Meinung nach nicht in abgeschlossen Zirkeln und Kungelrunden stattfinden. Wir stehen für offene, transparente und bürgernahe Politik. Unsere Strukturen sind basisdemokratisch und transparent. Die Teilnahme ist auch ohne Mitgliedschaft möglich. Beteilige dich!

Willst du dich mit politisch engagierten Lausitzern vor Ort zusammen tun, dann besuche einen der regionalen Stammtische und Treffen. Der nächste Stammtisch findet am Sonnabend den 21. Mai 2011 um 18 Uhr in Brauerei Gasthaus (Kegelbahn) http://www.kegelbahn-wittichenau.de/index.htm, Hosker Straße 25   02997 Wittichenau  statt. 

Du willst Mitglied werden? Die Lausitzer Allianz ist keine selbstlaufende Maschine, sie lebt durch ihre Mitglieder. Wenn du unsere politischen Ziele unterstützen und deine eigenen einbringen willst, dann werde Mitglied.

Mittwoch, 4. Mai 2011

Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) in Mariehamn auf den Åland Inseln

Die Europäische Freie Allianz (EFA) der Vereinigung der europäischen Regional- und Minderheiten-Parteien hat ihre jährliche Generalversammlung in Mariehamn auf den Åland-Inseln am Freitag, den 15. April 2011. auf Einladung der lokalen politischen Partei Alands Framtid, durchgeführt. Die EFA, welche 1981 gegründet wurde, setzt sich in ganz Europa für die aktive Förderung nach Selbstbestimmung der Nationen und Regionen ein, sowie für die Verteidigung der Rechte von sprachlichen und anderen Minderheiten. Das diesjährige Treffen fand im Plenarsaal des Lagting ( Parlament von Aland) statt. Die Åland Inseln, die geografisch gesehen zum Staate Finnland gehören, sind ein autonomes Gebiet mit fast ausschließlich schwedischsprachiger und sich Schweden zugehörig fühlenden Bevölkerung. Die Lausitzer Allianz, die seit 2009 Mitglied der EFA ist, wurde diesmal von Marek Chelchowsky und dem Jugend-Koordinator Andreas Mroß aus Wittichenau vertreten.  Gerade die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist von entscheidender Bedeutung bei der Förderung der Sache der europäischen Nationen, Regionen und nationalen Minderheiten, "Wir konnten auch Beim Besuch des Aland Friedens-Institutes viel über ihre Arbeit für den Frieden, und ihre besonderen Schwerpunkt auf der Förderung der nationalen Minderheiten sowie deren Autonomie, erfahren.“

 Andreas Mroß im Plenarsaal des Lagting


Marek Chelchowsky mit dem Vertreter 
der russischen Minderheit in Lettland (PCTVL)