»Hart an der Grenze zur Diskriminierung«

Pressemitteilung

Die Lausitzer Allianz – Łužyska Alianca weist auf das schärfste das Ansinnen der verantwortlichen Stellen im MBJS des Landes Brandenburg zurück, Kapazitäten und Mittel für den wendisch-sprachigen Unterricht zu kürzen (1). Weder die DOMOWINA und der Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten beim Landtag, noch der Bildungsausschuss des Landtages und schon gar nicht die Witaj-Schulen wurden über dieses Vorgehen informiert geschweige denn in die Diskussion mit einbezogen. Die Wenden/Sorben finden nach Ansicht der Lausitzer Allianz in Brandenburg und Sachsen kaum Gehör. Die minderheitenpolitische Vereinigung kritisiert, dass oft über die Köpfe der Wenden/Sorben hinweg entschieden werde. Es gibt nach wie vor große politische Defizite im Umgang mit den Wenden/Sorben. Dabei gehe es nicht darum, besonders exklusive Vorrechte für die Wenden/Sorben zu schaffen, sondern einfach europäischen Standards zu erfüllen.

Neben der damit herauf beschworenen Gefahr des verfassungswidrigen Verwaltungshandelns, einschließlich der Mißachtung der in der Minderheitencharta festgelegten Direktiven, werden hier eklatantes rückschrittliches Denken und destruktive Assimilationspolitik deutlich zu Tage gefördert! Ministerin Münch sollte als Verantwortliche für dieses Ansinnen ernsthaft über Ihren Rücktritt nachdenken.

Mit viel privatem Engagement und unter großer Mühe wurden und werden KindergärtnerInnen, HorterzieherInnen und LeherInnen ausgebildet, Schulmaterialien für den Bilingualen Unterricht entwickelt und Schulplanungskonzepte erarbeitet, die Kindern einen höchsten Lerneffekt bescheren und so viele Vorteile bringen, daß diese an dieser Stelle gar nicht alle aufgezählt werden können. Anstatt Schulstandorte zu sichern, Bildungsniveaus zu profilieren und meßbare Standortfaktoren zu schaffen, die in Zukunft Arbeitsplätze und Wohlstand sichern, wird abgeschafft, abgebaut und auf plakativen Niveau gesetzt.  

Gleichzeitig bewahrheitet sich zum wiederholtem Male, daß regionale Vertreter der sogenannten etablierten Parteien NICHT die Interessen der eigenen Regionen vertreten können, sie sind vielmehr, aufgrund so genannter übergeordneter Interessenlagen (hier greift auch der Fraktionszwang) de Fakto unter Kuratel gestellt worden, sowie zur Förderung der eigenen Karriere sich selbst unter Kuratel stellen. Desweiteren sieht die regionalpolitische Vereinigung hier ein Relikt deutsch-nationaler Politik, welche auf die spezifischen Interessen einer Region wie die Niederlausitz keine Rücksicht nimmt. Es ist ein klares Indiz dafür, daß eine Politik zum Wohle für die eigene Region nur aus der Region selbst gemacht werden kann.  

(1) Sorbisch-Unterricht im Witaj-Projekt wird gekürzt

IV Kongreß der Lausitzer Allianz

Am Samstag, den 7. April 2012, fand der Kongreß der politischen Regional- und Minderheitenbewegung Lausitzer Allianz – Łužyska Alianca turnusgemäß statt. Nachdem der Vorsitzende Hannes Wilhelm-Kell das Geschehen der letzten beiden Jahren rekapitulierte, standen die turnusgemäßen Vorstandswahlen auf dem Programm. Hierbei wurden Hannes Wilhelm-Kell als Vorsitzender und Peter Hadank als stellvertretender Vorsitzender in den Vorstand gewählt. Auf zwei wichtigen Positionen im Vorstand der Lausitzer Allianz haben sich aktuelle Änderungen ergeben. So wurde Andreas Mroß neu in den Vorstand gewählt, dort ist er zuständig für die Jugendarbeit und für die internationalen Verbindungen, insbesondere zur Europapartei EFA (Europäische Freie Allianz) (1). Henryk Matuš hat sein Amt als Generalsekretär aufgrund beruflicher und privater Änderungen aufgeben müssen. Ihm wurde besonderer Dank ausgesprochen und für die berufliche Zukunft viel Erfolg gewünscht. Der Vorsitzende Hannes Wilhelm-Kell freute sich über die eindeutigen Wahlergebnisse und drückte seine Zuversicht über die kommende gute Zusammenarbeit mit den beiden langjährigen und verdienten Freunden aus.  

Eine ebenfalls sehr konstruktive Diskussion entspannte sich über die Frage des Umganges mit der Domowina. Hierzu stellte ein Teilnehmer klar: "Gern sind wir zu einer Zusammenarbeit bereit, die unter anderem in jährlichen Konsultationen versucht sich über die wichtigsten Themen zu verständigen. Denn wir stellen die Interessenvertretung des sorbischen/wendischen Volkes durch die Domowina nicht in Frage, sondern uns geht es um die parlamentarische Vertretung der Sorben/Wenden in den Landtagen und sonstigen Parlamenten in einer institutionalisierten Formation. Bedauerlich ist es, daß bisher sowohl der Regionalvorstand Niederlausitz in Cottbus als auch der Bundesvorstand in Bautzen, unserem Projekt feindselig gegenüber stehen(2), und viel lieber mit deutsch-nationalen Parteien kooperieren.“

Trotzdem gilt es hinsichtlich der politischen Interessensvertretung neue Wege zu beschreiten und alternative Formen in Betracht zu ziehen, die vor allem demokratisch legitimiert sind und somit auch von der deutschen, sächsischen sowie brandenburgischen Administration akzeptiert werden müssen. Gerade die Initiativgruppe „Für eine sorbische Volksvertretung – Sejmik“ (3) verfolgt ein Konzept, welches eine höchst interessante Zukunftsperspektive bietet und bereits schon seit einigen Monaten auch bei vielen Vertretern in den kommunalen- sowie Landesparlamenten zum Umdenken veranlasst wurden. Gerade die staatliche Administration hat immer wieder NGO´s – und die Domowina gilt als solche, die Interessensvertretung für bestimmte Bevölkerungen in Frage gestellt, da ihnen die demokratische Legitimation fehlt. Mit dieser Problematik müssen sich die Sorben/Wenden im allgemeinen und die Domowina insbesondere immer wieder herum schlagen. Genau aus diesem Grunde ist die von den meisten Sorben/Wenden angestrebte Bildungs- und Kultur-Autonomie bis jetzt, also seit mehr als 20 Jahren nicht realisiert worden.  

In einer anderen Kausa wird verdeutlicht, wie notwendig es ist, eine eigenständige unabhängige politische Regionalbewegung zu haben, welche die Sorben/Wenden selbstverständlich mit einschließt, ohne das sie auch immer wieder erwähnt werden. Gerade das Beispiel, des aktuellen Umganges mit der Technischen Universität in Cottbus (4) oder des Amtsgerichtes in Bautzen, zeigt, daß es auch erlaubt sein muß, daran zu erinnern, daß die Lausitz auch schon bessere Zeiten erlebt hat, und wir nehmen dies als Beweis dafür, daß es hier auch wieder besser gehen kann. Und zwar dann, wenn stärker als bisher vor Ort entschieden wird, was in der Region passiert, und nicht im entfernten Potsdam oder Dresden.  

(1) EFA Europäische Freie Allianz (2) Zasady zadźerženja Domowiny napřećo Serbskej ludowej stronje (SLS) (3) serbki sjemnik (4) Auszug aus den Medien zur Thematik Zentrale-Potsdam versus Region-Lausitz  Die Zentrale ist immer stärker Forschung in Brandenburg: Der Speckgürtel von Potsdam und eine abgehängte Lausitz Leserbrief: Die Lausitz schläft, Potsdam agiert Cottbus fürchtet die Degradierung als Oberzentrum

Generalversammlung der Europapartei: Europäische Freien Allianz (EFA)

Zwischen den 22. und 24. März trafen sich mehr als 150 Politiker aus ganz Europa, von 35 Mitgliedsparteien der Europäischen Freien Allianz, in der Hauptstadt Ljouwert in der Region Fryslân in der Niederlande. Die Versammelten gaben mit den Diskussionen über das Wahlprogramm das Start-Signal für die Europawahl 2014. Die pro-europäischen Parteien der EFA arbeiten seit über 30 Jahren für das Ziel, ein anderes Europa, ein besseres Europa zu bauen. Die Europa-Partei EFA unterstützt die Forderung unserer Mitglieds-Parteien SSW, Bayernpartei, Die Friesen und Lausitzer Allianz, dass alle Parteien von nationalen Minderheiten von der 5 Prozent-Hürde, vor allem in Sachsen und Niedersachsen befreit werden und es ihnen ermöglicht wird, daß sie eine gemeinsame nationale Liste in Deutschland zu Bundestags- sowie Europa-Wahlen aufstellen dürfen. EFA Europäische Freie Allianz